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Bangladesch: Politisches Porträt
Die Volksrepublik Bangladesch erklärte am 26. März 1971 ihre Unabhängigkeit von Pakistan. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft (2004 geändert) und sieht ein Einkammerparlament mit 350 Sitzen vor. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament gewählt wird. Die Exekutivgewalt liegt qua Verfassung bei dem Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin. Die Wahl zum 12. Nationalparlament fand am 07.01.2024 statt. Sie war weder frei, noch fair oder kompetitiv.
Nach wochenlangen Protesten , bei denen hunderte Menschen starben, trat am 05.08.2024 Premierministerin Sheikh Hasina zurück und verließ das Land. Am 06.08.2024 wurde das Parlament aufgelöst. Friedensnobelpreisträger Prof. Muhammad Yunus wurde von Staatspräsident Shahabuddin am 08.08.2024 als Leiter einer Übergangsregierung vereidigt. Die Übergangsregierung hat sich u.a. die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einschließlich der Durchführung freier Wahlen zum Ziel gesetzt.
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